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   BVerwG, 16.06.1970 - IV B 51.70   

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https://dejure.org/1970,5498
BVerwG, 16.06.1970 - IV B 51.70 (https://dejure.org/1970,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1970 - IV B 51.70 (https://dejure.org/1970,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1970 - IV B 51.70 (https://dejure.org/1970,5498)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bestandsschutz einer durch Sondernutzungserlaubnis eingeräumten Zufahrt - Zulässigkeit des Widerrufs einer Erlaubnis - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehlerhaftigkeit oder Fehlerfreiheit des Planverfahrens

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  • BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - IV B 51.70
    Die Gewährung rechtlichen Gehörs "verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten" (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57 - in BVerfGE 7, 239 [BVerfG 23.01.1958 - 1 BvR 271/57] [240]).
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